Landesrechts-Informationssystem
Das Justizministerium M-V stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Texte veröffentlichter Entscheidungen der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Internet bereit. weiter...
RSS Landesrecht aktuell
- Corona-KiföVO M-V § 1a gültig ab dem 12.04.2021 12. April 2021Regelbetrieb der Kindertagesförderung unter Pandemiebedingungen | Verordnung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 (Corona-Kindertagesförderungsverordnung - Corona-KiföVO M-V)
- Corona-KiföVO M-V § 4 gültig ab dem 12.04.2021 12. April 2021Inkrafttreten; Außerkrafttreten | Verordnung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 (Corona-Kindertagesförderungsverordnung - Corona-KiföVO M-V)
- 2. SchulCoronaVO M-V § 1 gültig ab dem 11.04.2021 11. April 2021Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung | Zweite Verordnung zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 im Bereich von Schule (2. Schul-Corona-Verordnung - 2. SchulCoronaVO M-V)
Deutscher Landkreistag – Presseforum
- Baukindergeld: Verbände fordern zielgenaue Fortführung 30. März 2021Das Baukindergeld läuft Ende März 2021 aus. Ein breites Verbändebündnis aus den Bereichen Familien-, Bau- und Wohnungspolitik sowie Verbraucherschutz fordern gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag eine Verstetigung des Baukindergeldes über diese Legislaturperiode hinaus.
- Bund darf bei der Corona-Sonderzahlung das Bundesverfassungsgericht nicht ignorieren 23. März 2021Keine neun Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragung des Bildungspakets für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug auf die Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat. Dies hat seinen Grund darin, dass nicht der Bund, sondern nur die Länder den Landkreisen und Städten neue Aufgaben übertragen können und diese dann auch finanzieren müssen. „Das hindert […]
- Mehr Schwung bei der Umsetzung des Pakts für die Gesundheitsämter 23. März 2021Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat die Länder aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Länder müssen den Landkreisen umgehend Gespräche anbieten. Wir könnten bei den Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern insgesamt schon weiter sein, denn in einer […]