Landesrechts-Informationssystem
Das Justizministerium M-V stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Texte veröffentlichter Entscheidungen der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Internet bereit. weiter...
INFORMATIONEN ZU CORONA
- Fachkräftekonferenz 20. April 2023"Eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten in der Gesellschaft, mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kammern ist nötig, um beim Thema Fachkräftemangel voranzukommen", betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Fachkräftekonferenz Ost in Schwerin.
- Regierungsbilanz nach einem Jahr Amtsantritt 15. Februar 2023Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg präsentierten am 15. November 2022 die Ein-Jahres-Bilanz ihrer gemeinsamen Landesregierung.
- Informationen zum Wohngeld 2022/2023 13. Dezember 2022Mit der Einführung des Bürgergelds ändern sich die Bestimmungen rund um das Wohngeld. Wer kann es beanspruchen, wie und unter welchen Voraussetzungen? Hier finden Sie die wichtigsten zwölf Antworten.
- Programm zur Förderung von Balkon-Kraftwerken gestartet 7. November 2022Mieterinnen und Mieter in Mecklenburg-Vorpommern können Anträge auf Förderung von sogenannten steckerfertigen Balkon-Photovoltaik-Anlagen stellen.
- Stiftung Klima- und Umweltschutz MV 4. Mai 2022Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird in einem gemeinsamen und geordneten Verfahren aufgelöst. Die Klimaschutzprojekte werden fortgeführt.
Deutscher Landkreistag – Presseforum
- Pflege zu Hause wird gestärkt, grundsätzliche Probleme bleiben ungelöst 26. Mai 2023Der Deutsche Landkreistag bewertet das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege als richtig, weitere Schritte seien aber dringend notwendig. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Menschen wollen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit bleiben und dort gepflegt werden, deshalb müssen diese Strukturen gestärkt werden. Wir begrüßen deshalb die […]
- Das neue Onlinezugangsgesetz – mit halber Kraft voraus! 24. Mai 2023Der Deutsche Landkreistag bewertet die aktuellen Vorschläge zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes als einen richtigen Ansatz, der aber noch nicht weit genug geht. Die Länder werden in die Pflicht genommen, eine Ende-zu-Ende-Anbindung ihrer zukünftigen Online-Services sicherzustellen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das geht nur mit verbindlichen Standards, einer tragfähigen Finanzierungsgrundlage und wirtschaftlichen Betriebsmodellen. Hier bleibt der […]
- Mit der Kindergrundsicherung droht neue Bürokratie 17. Mai 2023Das Präsidium des Deutschen Landkreistages betrachtet die geplante Kindergrundsicherung nach wie vor mit großer Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Mecklenburgischen Seenplatte: „Die Bundesregierung will viele Milliarden für eine neue Kindergrundsicherung aufbringen, obwohl es mit dem Bürgergeld bereits eine Grundsicherung für Kinder gibt und neue […]