Landesrechts-Informationssystem
Das Justizministerium M-V stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Texte veröffentlichter Entscheidungen der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Internet bereit. weiter...
INFORMATIONEN ZU CORONA
- Bundesratspräsidentschaft 2023/24 27. November 2023Das Portal zur Bundesratspräsidentschaft von Mecklenburg-Vorpommern mit aktuellen Informationen.
- MV-Tour 14. September 2023Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ging vom 18. bis zum 26.08. auf Mecklenburg-Vorpommern-Tour und nahm dabei 17 Termine wahr.
- Seniorenticket 7. September 2023Mit dem vom Land unterstützten Ticket können Senioren aus Mecklenburg-Vorpommern ab 65 den ÖPNV bundesweit nutzen und somit mobil und klimafreundlich reisen.
- Neue Ostseestrategie 18. August 2023MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum stellt Handlungsempfehlungen vor. Schwesig: "Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum stärken"
- MV-Tag lockte 40.000 Gäste 18. August 2023Vielfalt, kulturellen Reichtum und Lebensqualität in MV gezeigt. Schwesig: "Unser MV hält zusammen, in schönen und in schwierigen Zeiten, Stadt und Land." Über 1.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz.
Deutscher Landkreistag – Presseforum
- Bürokratischer Irrgarten: Bund sollte Kindergrundsicherung fallen lassen 20. November 2023Der Deutsche Landkreistag ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärker priorisieren muss, wenn es um kostenintensive Vorhaben geht. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber der dpa: „Die Koalition wird gezwungen sein, eigentlich bereits gesetzte Vorhaben wie die Kindergrundsicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es wäre richtig, dieses verkorkste Projekt fallen zu […]
- Wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik 7. November 2023Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“ Im Hinblick […]
- Widerstand erfolgreich: Bund lässt U25-Reform fallen 28. September 2023Der Deutsche Landkreistag hat mit Erleichterung auf die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums reagiert, den Wechsel der Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen nicht weiterzuverfolgen. Danach wären Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Unterstützungsstrukturen herausgerissen worden, um im Bundeshaushaushalt Einsparungen zu erzielen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Diese Entscheidung […]