Infobrief 02/2020
Grundzentren kritisieren das neue Finanzausgleichsgesetz
Bundesfinanzminister Scholz hat eine Idee und der Bundesrat kritisiert und verweist auf die Länder
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Städte- und Gemeindetag begrüßt Entscheidung des Bundestages zum ÖPNV
Erklärung des StGT-MV zum Beschluss des Bundestages
Aufklärung und Verantwortung der Hersteller statt weiterer Scooter-Bürokratie
Statement des DStGB zu Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages
KrWG-Novelle: Kommunale Verantwortung stärken
Stellungnahme des DStGB zur Novelle des KrWG
Innenstädte stärken
Verkehrswende umsetzen, öffentlichen Straßenraum neu aufteilen!
Statement des DStGB zur StVO-Novelle
Anträge und Anfragen der Landtagsfraktion
- Ausschreibung für 2020 im Erasmus+-Programm (7/4713)
- Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere (7/4712)
- Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst (7/4710)
- Innovative Versorgungsansätze in Bereichen der Daseinsvorsorge (7/4704)
- Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch Online-Plattformen (7/4703)
- Baumfällungen entlang von Bundes- und Landesstraßen (7/4702)
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (7/4701)
- Schweinezuchtanlage der LFD-Holding GmbH in Alt Tellin (7/4700)
- Schulbaumittel in den Jahren 2020 bis 2025 (7/4698)
- Schulfahrten zu KZ-Gedenkstätten sowie zu Gedenkstätten und Gedenkorten für Opfer der jüngeren deutschen Geschichte in den Jahren 2016 bis 2019 (7/4693)
Die Mitgliederversammlung des kommunalpolitischen forums 2020
findet statt am 28.03.2020 ab 12:00 Uhr in der „Sozität maritim“ in Rostock. mehr…