Kategorie: Aktuell

25. März 2020

Kommunal Spezial zu Fördermöglichkeiten

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge der Ausbreitung des Coronavirus...

Aktuell

1. Februar 2020

Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes

Rede von Jeannine Rösler, Finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die Neuregelungen im Gesetz sind zwar kein großer Schritt, aber immerhin einer in die richtige Richtung. Dies ist vor allem der Hartnäckigkeit der kommunalen...

SARS-CoV-2-BekämpfV gültig ab dem 04.04.2020 6. April 2020
Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung - SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020
JagdAV MV § 1 gültig ab dem 03.04.2020 3. April 2020
Jagdbare Tierarten | Verordnung über die Bestimmung weiterer jagdbarer Tierarten
JagdGebVO M-V gültig ab dem 03.04.2020 3. April 2020
Anlage - Gebührenverzeichnis | Gebührenverordnung für Amtshandlungen im Bereich des Jagdwesens (Jagdgebührenverordnung - JagdGebVO M-V)

Beschränkungen nicht zu früh lockern – Städte werben um Geduld – Appell an Bund zur Versorgung mit Atemschutzmasken 4. April 2020
Die deutschen Städte halten es für angebracht, die Beschränkungen in der Corona-Krise nicht zu früh zu lockern. Sie unterstützen diese Linie von Bund und Ländern. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, nach einer Telefonkonferenz des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes deutlich.
Hasskriminalität gegen kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger: "Sprache und Stil politischer Auseinandersetzung verrohen" 1. April 2020
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, im Interview mit mdr.de
Corona-Krise: Corona-Maßnahmen bleiben vorerst - Städtetag zeigt Verständnis 30. März 2020
Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, für die Deutsche Presse-Agentur zur Dauer der Regelungen in der Corona-Krise

Corona-Pandemie und öffentliche Haushalte 3. April 2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden für die Kommunen aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen muss gesichert bleiben. Ein „Schutzschirm für die Kommunen“ wird unabdingbar sein. Der im abgelaufenen Haushaltsjahr in der Summe von den kommunalen Kernhaushalten erwirtschaftete Finanzierungsüberschuss in Höhe von +4,5 Mrd. Euro wird für […]
Public Corporate Governance-Musterkodex soll vertrauen in öffentliche Unternehmen stärken 2. April 2020
Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet, welcher jetzt veröffentlich worden ist. Ziel des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) ist es, durch Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Unternehmen zu stärken. Aus Sicht des DStGB stellt ein solcher Musterkodex ein gutes Angebot […]
Mundschutzpflicht derzeit nicht sinnvoll 1. April 2020
In einem Interview mit dem MDR erklärt DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, wieso er eine generelle Mundschutzpflicht in Deutschland derzeit nicht für sinnvoll hält.

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