Bürgermeister*innen-Treffen in Lübz
Landes- und kommunale Ebene beraten über aktuelle Herausforderungen
Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und das kommunalpolitische forum M-V traffen sich heute in Lübz mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalvertreterinnen und -vertretern aus Kreistagen und Gemeinden, um über aktuelle Herausforderungen zu beraten.Wir diskutierten etwa darüber, wie es gelingt, Geflüchtete unterzubringen und bei der Integration zu helfen, und was in der Kommunalverfassung geändert werden muss, damit wir mehr Beteiligung für alle ermöglichen und kommunale Aufgaben besser erfüllen können.
„Ein zentrales Thema unserer Beratung ist die Unterbringung und Integration von Geflüchteten – große Herausforderungen, denen sich die kommunale Familie engagiert stellt. Darüber hinaus wollen wir uns mit den Vorschlägen der kommunalen Ebene zur Änderung der anstehenden Kommunalverfassung und anderen Fragen, die auf den Nägeln brennen, beschäftigen“, erklärt unsere Vorsitzende Jeannine Rösler.
Ziel der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen ist es, im kommenden Jahr eine Novellierung der Kommunalverfassung auf den Weg zu bringen. Hierzu liegen bereits Initiativen aus dem kommunalen Raum vor, weitere Vorschläge werden sicher noch folgen. Die Linksfraktion setzt sich insbesondere dafür ein, dass Beiräte – für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Kinder und Jugendliche – bessere und verbindlichere Möglichkeiten erhalten, an Entscheidungen in den Städten, Dörfern und Gemeinden mitzuwirken. Daneben ist uns eine Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wichtig – auch hier liegt noch einiges im Argen.
Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass die Kommunen die vielfältige Kulturarbeit auch dann unterstützen können, wenn sie sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden – das gilt auch für die Sicherung des Breitbandausbaus.“
