Problematik Gemeindehaushalt, Finanzausgleichsgesetz

von webmaster · 10. Februar 2020

Bundesratspräsidentschaft 2023/24 27. November 2023
Das Portal zur Bundesratspräsidentschaft von Mecklenburg-Vorpommern mit aktuellen Informationen.
Seniorenticket 7. September 2023
Mit dem vom Land unterstützten Ticket können Senioren aus Mecklenburg-Vorpommern ab 65 den ÖPNV bundesweit nutzen und somit mobil und klimafreundlich reisen.
Neue Ostseestrategie 18. August 2023
MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum stellt Handlungsempfehlungen vor. Schwesig: "Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum stärken"
MV-Tag lockte 40.000 Gäste 18. August 2023
Vielfalt, kulturellen Reichtum und Lebensqualität in MV gezeigt. Schwesig: "Unser MV hält zusammen, in schönen und in schwierigen Zeiten, Stadt und Land." Über 1.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz.
Programm zur Förderung von Balkon-Kraftwerken gestartet 7. November 2022
Mieterinnen und Mieter in Mecklenburg-Vorpommern können Anträge auf Förderung von sogenannten steckerfertigen Balkon-Photovoltaik-Anlagen stellen.

Kein neuer Verwaltungsmoloch bei der Kindergrundsicherung 4. April 2024
Vor dem Hintergrund der nicht endenden Debatten um eine eigenständige Kindergrundsicherung hat es der Deutsche Landkreistag erneut nachdrücklich abgelehnt, einen neuen Verwaltungsmoloch zu schaffen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Wir haben von Anfang an den immensen Behördenaufbau kritisiert, zu Recht hinterfragen die Parlamentarier die erforderlichen 5.000 zusätzlichen Staatsbediensteten. Denn die ganze Operation bringt bedürftigen Familien keinen […]
Cannabis-Legalisierung: Mehr Risiken als Chancen 21. März 2024
Der Deutsche Landkreistag warnt davor, die Legalisierung von Cannabis in der geplanten Form vorzunehmen. Der Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sei nicht ausreichend und den kommunalen Gesundheits- und Jugendämtern sowie den Ordnungsbehörden drohe beträchtlicher Mehraufwand. Präsident Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang haben. Das sehen […]
Das neue OZG droht zur Farce zu werden 18. März 2024
Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesrat auf, dem neuen Onlinezugangsgesetz in dieser Form nicht zuzustimmen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Dadurch wird die zähe Geschichte des OZG nur um eine unrühmliche Episode länger. Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist getragen von reinem Aktionismus des Bundes. Es löst die eigentlichen Probleme nicht.“

Beratungen zur Krankenhausreform: Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern erwarten ...
Mit Blick auf die kommende Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform am Mittwoch, 17. April 2024, haben Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern klargemacht, dass sie an...
Innenminister und Sportministerin unterzeichnen neue Vereinbarung für Sportfördergruppe ...
Innenminister Christian Pegel und Sportministerin Stefanie Drese haben die aktualisierte Vereinbarung für die Sportfördergruppe der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. „Mit...
ErwiN geht an den Start: Neues Projekt zur Übertragung von ärztlichen Aufgaben auf ...
In der gemeinsamen Landesvertretung von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung des durch den Innovationsfonds geförderten Projekts ErwiN, kurz...
Blienert und Drese für gesellschaftliches Umsteuern und mehr Jugendschutz beim Alkohol
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, und Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese fordern eine konsequentere Ausrichtung ...
Ehrenamtskonferenz des Landes beleuchtet bürgerschaftliches Engagement unter sich ...
In Güstrow treffen sich am (heutigen) Donnerstag viele hauptamtlich an der Engagementförderung in Mecklenburg-Vorpommern Beteiligte zur 3. Ehrenamtskonferenz des Landes, unter ihnen Leiterinnen...