Datenschutz auch kommunal – Warum nicht?!

Samstag, den 22.11.2025, von 11:00 – 15:00 Uhr
im Café Wunder-Bar in Bad Sülze (Café Wunder Bar – Anfahrt)

Wir laden alle kommunalpolitisch in M-V Engagierte und Interessierte zu einem gemeinsamen Workshop ein.
Auch wenn die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als verbindliche Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bereits seit 2016 in Kraft ist, wurde diese Anforderungen auf der kommunalen Ebene bisher selten oder gar nicht umgesetzt. Auch in der politischen Diskussion der gegenwärtigen Koalitionen wird Datenschutz gern als Bürokratie und Digitalisierungsverhinderung diskreditiert und nicht als Umsetzung eines Menschenrechtes auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen aufgenommen, wie es das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 (sog. „Volkszählungsentscheidung“) definierte.
Keine öffentliche Verwaltung steht den Bürgern so nahe, wie die kommunale – und keine hat dafür so wenig Geld und so wenig Know-How zur Verfügung, um die ständig wachsenden Anforderungen durch fehlende IT-Sicherheit, arrogante internationale Cloud-Dienstleister, gefährliche Hacker, außereuropäische Software und KI zu bewältigen.
‚Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen‘ – sondern muss ihn meistern können.
Aber wie geht das auf kommunaler Ebene?
Als Gesprächspartner stehen

• Herr Karsten Neumann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V a.D. (2004-2010) und heute u.a. externer Datenschutzbeauftragter für Unternehmen, Vereine und Forschungseinrichtungen bei ECOVIS Keller Rechtsanwälte Rostock,
• Herr Sebastian Schmidt, heutiger Landesdatenschutzbeauftragter und Leiter der Aufsichtsbehörde für Landes- und Kommunalverwaltungen wie für Unternehmen mit Sitz in M-V und
• Herr Pierre Kustos, Bereichsleiter Datenschutz & Informationssicherheit vom Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV),

zur Verfügung, um die praktischen Fragen der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen im kommunalen Alltag zu besprechen und Tipps zu geben, was kommunalpolitisch eine größere Rolle spielen kann oder sollte. Digitalisierung ist so einfach – wenn sie gut gemacht ist. Dafür verantwortlich sind die Behörden und damit auch Sie als Mandatsträger.

Teilnehmerbeitrag für Mitglieder des Kofo 3 Euro und Nichtmitglieder 5 Euro.