Zu einer möglichen Umverteilung nach Corona
Schon bald stellt sich die Frage, wer soll die Krise eigentlich bezahlen. Wir fordern, dass nicht erneut die Gering- und Normalverdiener die Kosten der Krise tragen dürfen, so wie es nach der Finanzkrise 2008 der Fall war. Nach der Corona-Krise müssen endlich die Super-Vermögenden ran.
Es ist Zeit, dass sich die Reichen nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für das Land tun können. Das wäre u.a. mit einer einmaligen Vermögensabgabe machbar. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass die Gesellschaft solidarisch und gerecht ist. Umverteilen heißt das Gebot der Stunde. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln sind Investitionen in Größenordnungen notwendig.
Wer Millionen auf der hohen Kante hat, kann sein Vermögen leicht vermehren. Auf Vermögen werden keine Steuern gezahlt. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Straßen und Brücken sind marode, Schulgebäude befinden sich im Sanierungsstau. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärssteuer besonders helfen: Sie fließt den Ländern zu und kann die öffentliche Infrastruktur stärken.
Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet und die Oberen stärker belastet werden. Hohe Einkommen und Vermögen, hohe Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien sind endlich stärker zu besteuern. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt.
Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Gesundheitsversorgung oder die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet die Strukturen, die die Menschen in unserer Gesellschaft verbinden. Sie sind am Bedarf auszurichten.
Unsere wichtigsten Forderungen
- Einmalige Vermögensabgabe – auch „Corona-Abgabe“
Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 das Mittel einer einmaligen Vermögensabgabe vor. Damit kann ein Teil der finanziellen Lasten, die durch die Corona-Krise entstanden sind, abgefedert werden.
- einmalig 5 % auf Vermögen von mehr als 500.000 Euro
- Mehreinnahmen: etwa 150 Mrd. Euro
- Millionäre und große Erbschaften höher besteuern
Es wird eine Vermögenssteuer auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro eingeführt. Große Erbschaften sollen ebenfalls stärker besteuert werden. Reichtum wird vererbt, zumeist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihre Erbschaften in Schenkungen und Unternehmensanteilen verstecken. Es soll deshalb die Steuer auf große Erbschaften erhöht werden. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum wird freigestellt.
- 5 % auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro
- Mehreinnahmen: etwa 85 Mrd. Euro
- Höhere Einkommen stärker besteuern – mittlere und kleine Einkommen entlasten
Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 7.100 Euro brutto im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Auf Einkommensteile oberhalb von 260.000 Euro im Jahr wollen wir eine Reichensteuer von 60 Prozent erheben, auf Einkommensteile oberhalb von 1 Million Euro 75 Prozent. Beschäftigte, die einen Bruttolohn bis zu 1.400 Euro im Monat erhalten, müssen keine Lohnsteuer zahlen.
- Konzerne gerecht besteuern
Die Körperschaftssteuer soll erhöht werden. Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro im Jahr dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden. Sie müssen zudem auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt werden.
- Körperschaftssteuer von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent anheben
- Mehreinnahmen: etwa 35 Mrd. Euro jährlich
- Steuerschlupflöcher schließen
Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug soll wirksamer bekämpft werden. Dafür soll eine Bundesfinanzpolizei aufgebaut werden. Außerdem wollen wir den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Unternehmen und große Konzerne dürfen sich nicht länger Steuerzahlungen entziehen.
- Mehreinnahmen: etwa 15 Mrd. Euro jährlich
- Finanztransaktionssteuer einführen
Mit einer Finanztransaktionsteuer wird die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt.
- bei jeder Finanztransaktion wird ein Steuersatz von 0,1 Prozent erhoben
- Mehreinnahmen: etwa 30 Mrd. Euro jährlich
- Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln
Die bisherige Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbständige und Freiberufler einbezogen.
- Mehreinnahmen für Kommunen: etwa 15 Milliarden Euro jährlich
Fazit:
Insgesamt können auf diese Weise Mehreinnahmen in Höhe von einmalig etwa 150 Milliarden Euro und jährlich von etwa 180 Milliarden Euro erzielt werden. Gleichzeitig erfolgt eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen!