Kommunen und die Corona-Krise

In den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben wir es in der Krise mit verschiedenen Problemlagen zu tun. Eine Reihe von sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge sind betroffen. Wir wollen uns einen Überblick verschaffen, wie die Situation sich gegenwärtig darstellt, welche Auswirkungen zu erwarten sind und welche Maßnahmen ergriffen werden. Dazu haben wir einen kleinen Fragenkatalog erstellt. (Siehe unten) Die Antworten aus den verschiedenen kommunalen Ebenen wollen wir zusammentragen und uns dazu untereinander informieren und austauschen. Welche weiteren Fragen sind aus Eurer Sicht wichtig?

Darüber hinaus müssen wir schon heute und in den nächsten Wochen und Monaten über die Konsequenzen aus der Corona-Krise für die Kommunal- und Finanzpolitik reden. Noch wird einem Aspekt zu wenig Beachtung geschenkt: den gravierenden Finanzproblemen, die diese Krise den Kommunen bereiten wird. Die kommunalen Steuereinnahmen hängen stark von Gewerbesteuer und kommunalem Anteil an der Einkommensteuer ab. Vor allem erstere sind konjunkturabhängig und brechen in der nächsten Zeit massiv ein. Aber auch bei Gebühren und Beiträgen wird es Ausfälle geben. Jetzt schon zeichnen sich zusätzliche Ausgaben, etwa im sozialen Bereich oder bei Ausrüstungen, ab. Die Anforderungen an das Personal und die Strukturen wachsen.

Zu den Konsequenzen und den politischen Forderungen haben wir ebenfalls Stichpunkte zusammengestellt. Es ist wichtig, diese weiter zu ergänzen und zu qualifizieren. Für eure Hinweise sind wir sehr dankbar.

Kommunale Problemlagen

Gibt es für die medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in den Landkreisen ausreichend Schutzausrüstung (Insbesondere in den Pflege- und Altenheimen, in Arztpraxen, medizinischen Versorgungszentren usw.)?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um künftig sicherzustellen, dass ausreichend Schutzausrüstung vorhanden ist?

• Wie ist die Situation im öffentlichen Nahverkehr?
• Welche Auswirkungen verzeichnen die Verkehrsunternehmen?
• Wie ist die wirtschaftliche Lage?
• Welche Unterstützung wird benötigt?
• Was wird einerseits vom Land und andererseits von den Aufgabenträgern erwartet?
• Wie ist die Situation in Bezug auf Kurzarbeit in kommunalen Unternehmen?
• Wie stellt sich die wirtschaftliche Lage in kommunalen Betrieben dar?
• Können die Aufgaben in gewohnter Qualität wahrgenommen werden?
• Gibt es aufgrund der Krise Anfragen von Unternehmen, kleinen Selbstständigen und Privatpersonen zur Aussetzung von Gebühren?
• Wie ist die Einschätzung des Jugendamtes zur Situation von Kindern und Jugendlichen im Landkreis, die in Benachteiligten Familien leben?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um gerade jetzt Kindeswohlgefährdung noch besser zu erkennen?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um besonders benachteiligte Familien zu unterstützen (Stichwort Versorgung der Kinder, eventuelle Stromsperren, Familienhilfe)?
• In wie weit ist die soziale Betreuung, insbesondere die Familienhilfe, die frühen Hilfen usw. gewährleistet?
• Wie ist die Situation in der Suchtberatung und anderen Beratungseinrichtungen?
• Wie ist die Situation bei den Pflegestützpunkten?
• Können die Ordnungsämter die neuen Herausforderungen zur Einhaltung von Ordnung und Sicherheit meistern?
• Wie verhält es sich mit den personellen Kapazitäten (Diese stießen ja auch schon vor der Krise an ihre Grenzen.)?
• Können alle geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen umgesetzt werden?

Konsequenzen aus der Corona- Krise

Die Konsequenzen decken sich zum Teil mit den bisherigen Forderungen, die wir als linke KommunalpolitikerInnen in der Vergangenheit immer wieder erhoben haben:

• beim Katastrophen- und Gesundheitsschutz deutlich nachbessern, Strukturen evaluieren
• Notfallpläne für eine Epidemie oder gar Pandemie müssen auch in den Schubladen kleinerer Ämter und Gemeinden liegen, sie müssen vorbereitet sein
• Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern – oberste Priorität
• ÖPNV stark aufstellen, ausbauen und Mobilität sichern
• kommunale Wirtschaft stärken
• Kinder- und Jugendhilfe braucht einen weitaus höheren Stellenwert, insbesondere die Strukturen des Kinderschutzes
• Personaloffensive für die Verwaltungen
• Digitalisierung der Verwaltung zügig und massiv voranbringen
• Finanzieller Schutzschirm für die Kommunen, Mindestfinanzausstattung!
• Kommunale Investitionen Mittel- und langfristig auf einem hohen Niveau sichern (Bestandteil eines künftigen Konjunkturprogramms nach der Krise)
• Kommunale Entschuldungsprogramme nicht aussetzen oder verschieben

Kommunalpolitisches Forum MV, Jeannine Rösler