Angesichts der derzeitigen Situation, bedingt durch die Corona-Infektionen, und der damit einhergehenden Einschränkungen der sozialen Kontakte, sind Tagungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse fast vollständig abgesagt worden. Um jedoch eine minimale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und...
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge der Ausbreitung des Coronavirus...
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde des kommunalpolitischen forums, leider müssen wir die geplante Mitgliederversammlung des kommunalpolitischen forums MV am 28.03. absagen. In Zeiten der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus wollen wir es...
Tagesordnung Bericht des Vorstandes Bericht der Schatzmeisterin Bericht der Rechnungsprüfer Aussprache evtl. Nachwahlen für den Vorstand 14:00 – 14:30 Uhr Imbiss weiterer Verlauf…
Grundzentren kritisieren das neue Finanzausgleichsgesetz Bundesfinanzminister Scholz hat eine Idee und der Bundesrat kritisiert und verweist auf die Länder weiter lesen Städte- und Gemeindetag begrüßt Entscheidung des Bundestages zum ÖPNV Erklärung des StGT-MV zum...
Auf ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2020 Liebe Leserinnen und Leser des Infobriefes! Ich wünsche euch ein gesundes neues Jahr. Möge das Jahr 2020 für euch erfolgreich sein – beruflich, politisch und privat. Und...
Rede von Jeannine Rösler, Finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die Neuregelungen im Gesetz sind zwar kein großer Schritt, aber immerhin einer in die richtige Richtung. Dies ist vor allem der Hartnäckigkeit der kommunalen...
Am Samstag, den 06.04. war es dann soweit. Ab 13:00 Uhr führten wir unsere Mitgliederversammlung durch. Zunächst erfolgte die Aufnahme von 3 neuen Mitgliedern, so dass sich die Mitgliederzahl wieder etwas erhöhte. Nach dem...
Das Justizministerium M-V stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Texte veröffentlichter Entscheidungen der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Internet bereit. weiter...
Die Landesregierung baut derzeit ein digitales Engagementportal für M-V auf. Registrieren Sie sich jetzt, werden Sie mit Ihrem Verein sichtbar und suchen Sie Mitstreiter!
Auf ihrem Empfang zum Internationalen Frauentag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Birgit Waniorek als Frau des Jahres ausgezeichnet: „Frauen wie Birgit Waniorek begleiten das Ehrenamt in unseren Vereinen, in unserer Zivilgesellschaft, in unseren Kommunen. Ich sage ganz herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch zur Frau des Jahres!“
Mit fast einer Milliarde Euro Jahresumsatz und mehr als 19.000 Beschäftigten ist der Tourismus auf und am Wasser für Mecklenburg-Vorpommern ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.
Mit der Änderung des Schulgesetzes erhalten die Schulen und Schulträger in Mecklenburg-Vorpommern einen verbesserten, rechtlichen Handlungsrahmen. Die neuen Regelungen gelten ab dem Schuljahr 2025/2026.
Zur Einigung im Koalitionsausschuss sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, gegenüber der Funke Mediengruppe: „Es ist gut, dass die Koalition Handlungsfähigkeit beweist und sich auf konkrete Vorhaben verständigt hat. Deutschland braucht eine Bundesregierung, die entscheidet, umsetzt und auch schwierige Fragen nicht weiter vertagt. Einige Punkte der Einigung gehen in die richtige […]
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund sehen in der Einigung von Bund und Ländern bei der gestrigen MPK mit dem Bundeskanzler gute Ansätze, um künftige zusätzliche Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze zu vermeiden. Für das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen von 30 Milliarden Euro pro Jahr, das maßgeblich auch durch […]
Die drei kommunalen Spitzenverbände ziehen eine positive Bilanz ihres bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“, der am 22. Juni 2026 stattgefunden hat. Nach einer ersten Auswertung haben sich mehr als 1.500 Städte, Landkreise und Gemeinden mit rund 2.000 Aktionen beteiligt. Damit wurde bundesweit ein deutliches Signal für eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen gesetzt.
Das Thema sexuelle Gesundheit steht in der Juli-Folge im Mittelpunkt des Podcast aus dem Ministerium für Gesundheit, Soziales und Sport. Ministerin Stefanie Drese hat sich dazu passend ein...
Im Jahr 2025 hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) das 20. Jahr seit der Gründung vollendet und erneut Geldleistungen in Milliardenhöhe – 1,41 Milliarden Euro – für ...
Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat im Landtag heute für einen stärkeren Fokus auf Prävention, Ernährungsbildung und Gesundheitsförderung geworben. Anlass war eine Debatte über Maßnahmen...
Sozialministerin Stefanie Drese hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes von Bundesgesundheitsministerin Warken in der heutigen Landtagsdebatte scharf kritisiert. „Die Pflegeversicherung...
Anlässlich der Beratung des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ im Landtag hat Sozialministerin Stefanie Drese die fraktionsübergreifende Arbeit...