Stärkung der Selbstverwaltung oder Verlust an Teilhabe und Demokratie? Eine neue Studie von Julia Mattern untersucht die Auswirkungen der Gebietsreform auf die konkrete Kommunalpolitik. Im Gastbeitrag erläutert die Autorin die wichtigsten Erkenntnisse. Weiterlesen auf...
Die Corona-Krise ist noch (lange) nicht vorbei. Es bleibt also bei den Kontakteinschränkungen, die auch die kommunalen Vertretungen betreffen. Wer Abonnent des „Überblick“ ist oder wenigstens mal reinschauen kann, wird dort zusammengefasst wichtige Informationen zur...
Auch unter Corona-Bedingungen geht das Leben weiter. Erste Bildungsveranstaltungen wurden und werden durchgeführt, Papiere werden erarbeitet und erworben. Also – nur Mut! Es gibt ein Leben mit Corona! Die Innenstadt in der Hand der...
Die Corona-Krise ist noch (lange) nicht vorbei. Es bleibt also bei den Kontakteinschränkungen, die auch die kommunalen Vertretungen betreffen. Wer Abonnent des „Überblick“ ist oder wenigstens mal reinschauen kann, wird dort zusammengefasst wichtige Informationen zur...
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben wir es in der Krise mit verschiedenen Problemlagen zu tun. Eine Reihe von sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge sind betroffen. Wir wollen uns einen Überblick verschaffen, wie...
Schon bald stellt sich die Frage, wer soll die Krise eigentlich bezahlen. Wir fordern, dass nicht erneut die Gering- und Normalverdiener die Kosten der Krise tragen dürfen, so wie es nach der Finanzkrise 2008...
Angesichts der derzeitigen Situation, bedingt durch die Corona-Infektionen, und der damit einhergehenden Einschränkungen der sozialen Kontakte, sind Tagungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse fast vollständig abgesagt worden. Um jedoch eine minimale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und...
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge der Ausbreitung des Coronavirus...
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde des kommunalpolitischen forums, leider müssen wir die geplante Mitgliederversammlung des kommunalpolitischen forums MV am 28.03. absagen. In Zeiten der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus wollen wir es...
Das Justizministerium M-V stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Texte veröffentlichter Entscheidungen der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Internet bereit. weiter...
Mit fast einer Milliarde Euro Jahresumsatz und mehr als 19.000 Beschäftigten ist der Tourismus auf und am Wasser für Mecklenburg-Vorpommern ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.
An der ehemaligen innerdeutschen Grenze sind Biotopverbund und Geschichtszeugnisse einzigartig und schützenswert. Darum soll das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument werden. Nun startet die Verbands- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Mit der Änderung des Schulgesetzes erhalten die Schulen und Schulträger in Mecklenburg-Vorpommern einen verbesserten, rechtlichen Handlungsrahmen. Die neuen Regelungen gelten ab dem Schuljahr 2025/2026.
Deutschland hat den „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs an die EU-Kommission gemeldet; für die atlantische Region war dies bereits im Juli erfolgt. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diesen Schritt als konsequente Reaktion auf die dynamische Bestandsentwicklung. DLT-Präsident Dr. Achim Brötel: „Der Wolf ist in Deutschland nicht vom Aussterben bedroht. Gerade in den ländlichen Räumen sehen wir, dass […]
Der Deutsche Landkreistag zeigt sich massiv irritiert über die Vorschläge der Bundesregierung, im kommenden Jahr ausgerechnet bei den Krankenhäusern einen Milliardenbeitrag einsparen zu wollen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): „Planvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus. Vor wenigen Wochen ist erst der dringend erforderliche Inflationsausgleich für 2022 und […]
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Ankündigung des Bundes, Abschiebungen nach Syrien wieder zu intensivieren, wo immer das rechtlich möglich ist. Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten gilt es, hier konsequent vorzugehen und Rückführungen zügig zu ermöglichen. DLT-Präsident Dr. Achim Brötel sagte dazu: „Der Aufenthalt geflüchteter Menschen aus Syrien war von vorneherein nur befristet angelegt. Inzwischen bestätigen […]
Gesundheitsministerin Stefanie Drese setzt bei der Reform der Notfallversorgung auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Kliniken, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Rettungsdienst....
Die Eckpunkte der neuen Engagementstrategie des Landes stellte Sozialministerin Stefanie Drese jüngst auf dem Fachtag des Seniorenrings MV zur Zukunft des Ehrenamtes vor. Ziel der Strategie ist es,...
Sportministerin Stefanie Drese hat am (heutigen) Donnerstag den Sportverein Güstrower SC 09 besucht. Mit dabei hatte die Ministerin einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 26.000 Euro....
Sozialministerin Stefanie Drese hat sich auf dem Deutschen Pflegetag 2025 für eine grundlegende Pflegereform ausgesprochen, die eine nachhaltige Finanzierung und zukunftsfeste Pflegeinfrastruktur...
Sozialministerin Stefanie Drese lädt alle Interessierten in der kommenden Woche zu einem Bürgerforum in Grevesmühlen ein. Unter dem Titel „Was muss Politik jetzt leisten?“ können Bürgerinnen...